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1.1 Wir freuen uns, dass Sie unsere Website (nachfolgend „Website“ genannt) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personen­bezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personen­bezogene Daten sind alle Infor­mationen, die sich auf eine identifizierte oder identi­fizier­bare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen.

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Der für die Verarbeitung von perso­nen­bezogenen Daten Verant­wortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personen­bezogenen Daten entscheidet.

1.3 Diese Website nutzt aus Sicherheits­gründen und zum Schutz der Über­tragung perso­nen­bezogener Daten und anderer vertraulicher Inhalte, wie z.B. Bestel­lungen oder Anfragen, die Sie an uns als Verant­wortlichen senden, eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Sie können eine verschlüsselte Verbindung an der Zeichenfolge „https://“ und dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile erkennen.

2. Datenerfassung beim Besuch unserer Website

Sie haben die Möglichkeit unsere Website zu besuchen, ohne sich zu registrieren oder uns ander­weitig Infor­mationen zu über­mitteln. Bei jedem Aufruf unserer Website erheben wir nur solche Daten, die Ihr Browser automatisch an unseren Server übermittelt. Dieses sind sogenannte Server-Logfiles. Beim Aufruf unserer Website erheben wir nachstehende Daten, die aus­schließlich zum Zwecke der Sicherstellung eines störungs­freien Betriebs der Website erforderlich sind:

• Unsere besuchte Website
• Datum und Uhrzeit zum Zeitpunkt des Zugriffes
• Menge der gesendeten Daten in Byte
• Quelle/Verweis, von welchem Sie auf die Seite gelangten
• Verwendeter Browser
• Verwendetes Betriebssystem
• Verwendete IP-Adresse (ggf.: in anonymisierter Form)

Die Verarbeitung erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis unseres berechtigten Interesses an der technisch fehlerfreien Darstellung und Optimierung unserer Website. Eine Weitergabe oder anderweitige Verwendung der Daten findet nicht statt.

3. Hosting

Externes Hosting durch Origeda
Diese Website wird bei einem externen Dienst­leister gehostet (Hoster). Hoster ist die Orgidea Ltd. Wittensteinstr. 219 42283 Wuppertal, Deutschland (im Folgenden „Orgidea“ genannt). Perso­nen­bezogenen Daten, die auf dieser Website erfasst werden, werden auf den Servern von Orgidea gespeichert. Hierbei kann es sich u.a. um IP-Adressen, Kontakt­anfragen, Meta- und Kommu­nika­tions­daten, Vertrags­daten, Kontakt­daten, Namen, Webseiten­zugriffe und sonstige Daten, die über eine Website generiert werden, handeln.

Der Einsatz von Orgidea erfolgt zum Zwecke der Vertrags­erfüllung gegenüber unseren potenziellen und bestehenden Kunden (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) und im Interesse einer sicheren, schnellen und effizienten Bereit­stellung unseres Online-Angebots durch einen professio­nellen Anbieter (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

Orgidea wird Ihre Daten nur insoweit verarbeiten, wie dies zur Erfüllung seiner Leistungs­pflichten erforderlich ist und unsere Weisungen in Bezug auf diese Daten befolgen. Eine weitere Verarbeitung auf anderen Servern als den vorgenannten von Orgidea findet nur im nachstehend mitgeteilten Rahmen statt.

Um die datenschutz­konforme Verarbeitung zu gewährleisten, haben wir einen Vertrag über Auftrags­verarbeitung mit Orgidea geschlossen. Mehr Infor­mationen zum Umgang mit Nutzer­daten finden Sie in der Daten­schutz­erklärung von Orgidea: http://www.orgidea.de/index.php?id=38.

4. Kontaktaufnahme

Im Rahmen Ihrer Bestellung oder der Kontakt­aufnahme mit uns (z.B. per Kontakt­formular oder E-Mail) werden Ihre personen­bezogenen Daten direkt durch uns erhoben. Welche Daten erhoben werden, ist aus dem jeweiligen Kontakt­formular ersichtlich. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihrer Anfrage bzw. für die Kontakt­aufnahme und die damit zusammen­hängende technische Verwaltung gespeichert und verwendet. Rechts­grund­lage der Verarbeitung sind unsere berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Sofern Ihre Anfrage auf den Abschluss eines Vertrages gerichtet ist, ist ferner Rechts­grundlage Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.

5. Cookies

Um den Besuch unserer Website attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen, verwenden wir auf verschiedenen Seiten sogenannte Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die automatisch auf Ihrem End­gerät gespeichert werden. Einige der von uns verwendeten Cookies werden nach dem Ende der Browser-Sitzung, also nach Schließen Ihres Browsers, wieder gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf Ihrem End­gerät und ermöglichen, Ihren Browser beim nächsten Besuch wieder­zuerkennen (sog. persistente Cookies). Werden Cookies gesetzt, erheben und verarbeiten diese im individuellen Umfang bestimmte Nutzer­infor­mationen wie Browser- und Standort­daten sowie IP-Adresswerte. Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Die Dauer der jeweiligen Cookie-Speicherung können Sie der Übersicht zu den Cookie-Einstellungen Ihres Web­browsers entnehmen.

Teilweise dienen die Cookies dazu, durch Speicherung von Ein­stellungen den Bestell­prozess zu vereinfachen (z.B. Merken des Inhalts eines virtuellen Waren­korbs für einen späteren Besuch auf der Website). Sofern durch einzelne von uns eingesetzte Cookies auch personen­bezogene Daten verarbeitet werden, erfolgt die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO entweder zur Durch­führung des Vertrages, gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO im Falle einer erteilten Ein­willigung oder gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung unserer berechtigten Interessen an der bestmöglichen Funktio­nalität der Website sowie einer kunden­freundlichen und effektiven Aus­gestaltung des Seiten­besuchs.

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6. Direktwerbung

6.1 News­letter­versand
Sofern Sie sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Für den Versand des Newsletters wird ausschließlich Ihre E-Mail-Adresse als Pflichtangabe benötigt.

Weitere Angaben sind freiwillig und werden lediglich verwendet, um Sie persönlich ansprechen zu können. Für den Versand des News­letters verwenden wir das sog. Double Opt-in Verfahren. Beim Double-Opt-In über­mitteln wir Ihnen erst dann einen E-Mail Newsletter, sofern Sie uns ausdrücklich bestätigt haben, dass Sie Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse und mit dem Empfang des News­letters einverstanden sind. Wir schicken Ihnen dann eine Bestätigungs-E-Mail, mit der Sie gebeten werden durch Anklicken eines entsprechenden Links zu bestätigen, dass Sie künftig den Newsletter erhalten wollen.

Mit dem Anklicken des Bestätigungs­links erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personen­bezogenen Daten. Rechts­grundlage ist Ihre Ein­willigung zu der Verarbeitung Ihrer Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Bei der Anmeldung zum News­letter speichern wir Ihre vom Internet Service-Provider (ISP) eingetragene IP-Adresse sowie das Datum und die Uhrzeit der Anmeldung, um einen möglichen Miss­brauch Ihrer E-Mail- Adresse zu einem späteren Zeit­punkt nachvollziehen zu können.

Die von Ihnen zum Zwecke des Newsletter-Bezugs bei uns hinterlegten Daten werden von uns bis zu Ihrer Austragung aus dem Newsletter bei uns und nach der Abbestellung des Newsletters aus der Newsletter-Verteilerliste gelöscht. Daten, die zu anderen Zwecken bei uns gespeichert wurden bleiben hiervon unberührt. Sie können den Newsletter jederzeit über den dafür vorgesehenen Link im Newsletter oder durch entsprechende Nachricht an uns widerrufen. Nach erfolgtem Widerruf wird Ihre E-Mail-Adresse unverzüglich in unserem Newsletter-Verteiler gelöscht, um künftige Mailings zu verhindern, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Daten­verwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren.

6.2 Postwerbung und Widerspruchsrecht
Wir behalten uns vor, Ihren Vor- und Nachnamen sowie Ihre Post­anschrift für eigene Werbe­zwecke zu nutzen, z.B. zur Zusendung von Informationen zu unseren Angeboten per Briefpost. Rechts­grund­lage hierfür ist die Wahrung unserer im Rahmen einer Interessens­abwägung überwiegenden berechtigten Interessen an einer werblichen Ansprache unserer Kunden gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.

6.3 Die Werbe­sendungen werden im Rahmen einer Verarbeitung in unserem Auftrag durch einen Dienst­leister erbracht, an den wir Ihre Daten weitergeben. Sie können der Speicherung und Verwendung Ihrer Daten zu diesen Zwecken jederzeit durch eine Nachricht an die unten beschriebene Kontakt­möglich­keit widersprechen

7. Ihre Rechte als Betroffener

7.1 Als Betroffener haben Sie das Recht:

• Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO: Sie haben insbesondere ein Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personen­bezogenen Daten, die Verarbeitungs­zwecke, die Kategorien der verarbeiteten personen­bezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicher­dauer bzw. die Kriterien für die Fest­legung der Speicher­dauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Wider­spruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichts­behörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns bei Ihnen erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungs­findung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende Trag­weite und die angestrebten Aus­wirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unter­richtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Dritt­länder bestehen;
• Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO: Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger Daten und/oder Vervoll­ständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvoll­ständigen Daten
• Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer personen­bezogenen Daten bei Vorliegen der Voraus­setzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungs­äußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechts­ansprüchen erforderlich ist;
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO: Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personen­bezogenen Daten zu verlangen, solange die von Ihnen bestrittene Richtig­keit Ihrer Daten überprüft wird, wenn Sie eine Löschung Ihrer Daten wegen unzulässiger Daten­verarbeitung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie Ihre Daten zur Geltend­machung, Ausübung oder Verteidigung von Rechts­ansprüchen benötigen, nachdem wir diese Daten nach Zweck­erreichung nicht mehr benötigen oder wenn Sie Widerspruch aus Gründen Ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen;

1.  Allgemeines und Geltungsbereich

1.1
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge zwischen

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(im Folgenden „Auftragnehmer“ genannt) und den Kunden (im Folgenden „Auftraggeber“, gemeinschaftlich auch „Parteien“ genannt) des Auftragnehmers.

1.2
Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3
Die AGB des Auftragnehmers gelten ausschließlich. Verwendet der Auftraggeber entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer dem ausdrücklich zugestimmt hat.

1.4
Für Unternehmer gilt ergänzend: Sofern nichts anderes vereinbart, gelten diese AGB gegenüber Auftraggebern in der zum Zeitpunkt der Beauftragung des Auftraggebers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass der Auftragnehmer in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

2. Vertragsgegenstand und Leistungen

2.1
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die in einem gesonderten Protokoll aufgeführten beweglichen Gegenstände des Auftraggebers, entgeltlich aufzubewahren.

2.2
Die Verwahrung der Gegenstände des Auftraggebers erfolgt im Lager des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer wird die Gegenstände im Rahmen des Zumutbaren vor Schäden schützen.

2.3
Der Auftraggeber übergibt dem Auftragnehmer die Gegenstände am Ort des Lagers.

2.4
Die Abholung der Gegenstände ist nicht geschuldet. Die Abholung kann durch eine gesonderte kostenpflichtige Beauftragung des Transport-Services des Auftragnehmers erfolgen.

2.5
Der Auftraggeber hat keinen Zutritt zur Lagerfläche des Auftragnehmers.

2.6
Im Übergabeprotokoll werden die vom Auftraggeber übergebenen Gegenstände dokumentiert. Das Übergabeprotokoll bedarf der Schriftform und ist vom Auftragnehmer zu erstellen sowie vom Auftraggeber gegenzuzeichnen.

3. Vertragslaufzeit und Kündigung

3.1
Der Vertrag wird befristet für den im Übergabeprotokoll dokumentierten Zeitraum geschlossen. Der Vertrag beginnt mit Übergabe der zu verwahrenden Gegenstände zu laufen.

3.2
Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Zur Kündigung aus wichtigem Grunde ist der Auftragnehmer insbesondere berechtigt, wenn der Auftraggeber fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet. Eine fristlose Kündigung setzt in jedem Falle voraus, dass der andere Teil schriftlich abgemahnt und aufgefordert wird, den vermeintlichen Grund zur fristlosen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen.

3.3
Eine Kündigung muss in Schrift- oder Textform (E-Mail oder ein mit der Post versandter Brief) erfolgen.

4. Pflichten des Auftragnehmers

4.1
Der Auftragnehmer hat die Interessen des Auftraggebers mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt zu wahren und die Verwahrung dementsprechend auszuführen.

4.2
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die vereinbarte Art der Aufbewahrung einzuhalten. Er ist berechtigt, von der vereinbarten Art der Aufbewahrung abzuweichen, wenn er den Umständen nach annehmen darf, dass der Auftraggeber bei Kenntnis der Sachlage eine Abweichung billigen würde. Vor Abweichung hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber Anzeige zu machen und dessen Entschließung abzuwarten, es sei denn mit dem Aufschub ist Gefahr verbunden.

4.3
Die konkrete Leistungsverpflichtung, Inhalt und Umfang der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen bestimmen sich ausschließlich aus dem Inhalt des Übergabeprotokolls unter Maßgabe sämtlicher darin enthaltener Hinweise und Erläuterungen.

5. Vertragsschluss

5.1
Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat, an denen sich der Auftragnehmer Eigentums- und Urheberrechte vorbehält. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor der Weitergabe an Dritte bedarf der Auftraggeber der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

5.2
Die Beauftragung der Leistungen durch den Auftraggeber gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Beauftragung nichts anderes ergibt, ist der Auftragnehmer berechtigt, das Vertragsangebot des Auftraggebers innerhalb von zehn (10) Tagen nach Zugang beim Auftragnehmer anzunehmen.

5.3
Der Auftragnehmer kann das Angebot des Auftraggebers annehmen,

•  indem er dem Auftraggeber ein schriftliches Übergabeprotokoll oder ein Übergabeprotokoll in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang des Übergabeprotokolls beim Auftraggeber maßgeblich ist, oder
• indem er auf Anforderung des Auftraggebers mit der Ausführung der Leistung beginnt und dies dem Auftraggeber anzeigt, oder
• indem er den Auftraggeber nach Abgabe von dessen Buchung der Leistung des Auftragnehmers zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Auftraggeber zu laufen und endet mit dem Ablauf des zehnten (10) Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Auftragnehmer das Angebot des Auftraggebers innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Auftraggeber nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

5.4
Ist der Auftraggeber Unternehmer gilt ergänzend: Sofern die Parteien Sonderkonditionen vereinbart haben, gelten diese grundsätzlich nicht für gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse mit dem Auftraggeber.

6. Widerrufsrecht

6.1
Als Verbraucher steht dem Auftraggeber nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu.

6.2
Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer bei gleichzeitiger Anwesenheit innerhalb der Geschäftsräume des Auftragnehmers abgeschlossen wird (vgl. § 312 b BGB).

6.3
Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Auftragnehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat, dieser erst mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Auftraggeber dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und dieser gleichzeitig die Kenntnis darüber bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer verliert. Die zu erbringende Zustimmungserklärung lautet: „Ich bin einverstanden und verlange ausdrücklich, dass der Auftragnehmer vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnt. Ferner ist mir bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer mein Widerrufsrecht verliere.“

6.4
Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Auftragnehmers.

7. Hinterlegung bei Dritten, Erfüllungsgehilfen

7.1
Dem Auftragnehmer ist es gestattet, die Sachen bei einem Dritten zu hinterlegen. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, den Dritten bei der Durchführung der Verwahrung zu überwachen.

7.2
Im Fall einer Hinterlegung gemäß Absatz 1 hat der Auftragnehmer nur ein ihm bei der Hinterlegung zu Last fallendes Verschulden zu vertreten, insbesondere hinsichtlich der Auswahl und Einweisung des Dritten.

7.3
Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Durchführung der Verwahrung Erfüllungsgehilfen einzusetzen. Für das Verschulden eines Gehilfen ist der Verwahrer nach § 278 BGB verantwortlich; die Haftungsbegrenzung gemäß Ziffer 11. findet Anwendung.

8. Vergütung und Zahlungsbedingungen

8.1
Sofern nicht anders vereinbart, richten sich die Vergütung und die Transportkosten nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen aktuellen Preisliste des Auftragnehmers. Bei dem in der Preisliste angegebenen Vergütung handelt es sich um Gesamtpreise. Diese verstehen sich in EURO und sind ein Bruttopreis inklusive der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

8.2
Dem Auftragnehmer stehen folgende Zahlungsarten des Auftraggebers zur Verfügung:

8.2.1
Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

8.2.2
Ist eine Barzahlung bei Ablieferung der Gegenstände vereinbart, zahlt der Auftraggeber den Rechnungsbetrag bei Ablieferung der Gegenstände.

8.2.3
Für Auftraggeber die Unternehmer sind gilt ergänzend: Bei Auswahl der Zahlungsart „Rechnung“wird das Entgelt fällig, nachdem die Gegenstände im Lager des Auftraggebers abgeliefert und in Rechnung gestellt wurden. Die Vergütung ist sofort nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Geschäftskonto des Auftragnehmers maßgebend.

8.3
Bei vorzeitiger Beendigung der Verwahrung kann der Auftragnehmer eine zeitanteilige Vergütung (pro rata temporis) verlangen, sofern nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart wird. Im vorgenannten Fall wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine bereits gezahlte Vergütung zeitanteilig zurückerstatten. Die Erstattung der zeitanteiligen Vergütung erfolgt innerhalb eines Zeitraums von vierzehn (14) Tagen ab Zugang der Erklärung des Auftraggebers über die vorzeitige Beendigung der Verwahrung. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, erstattet der Auftragnehmer dem Auftraggeber zeitanteiligen Vergütung mit dem gleichen Zahlungsmittel, welches der Auftraggeber bei der Beauftragung der Verwahrung verwendet hat, zurück.

8.4
Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung des Auftragnehmers gegenseitig verknüpft oder von diesem anerkannt sind.

8.5
Soweit der Auftraggeber Unternehmer ist, ist ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Auftraggebers stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an den Auftragnehmer erforderlich.

8.6
Für Auftraggeber, die Unternehmer sind, gilt ergänzend: Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Auftraggeber in Verzug. Die ausstehende Vergütung ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Der Auftragnehmer behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch des Auftragnehmers auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

8.7
Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch des Auftragnehmers auf das Verwahrungsentgelt durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so ist der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

9. Aufwendungsersatz

Macht der Auftragnehmer zum Zwecke der Aufbewahrung Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer diese zu ersetzen. Ein Aufwendungsersatzanspruch besteht nur insoweit, als die geltend gemachten Aufwendungen noch nicht mit der nach Ziffer 8. dieses Vertrages zu zahlenden Vergütung abgegolten sind.

10. Rückgabe der verwahrten Gegenstände

10.1.
Der Auftraggeber kann die hinterlegte Sache jederzeit zurückfordern, auch wenn für die Aufbewahrung eine Zeit bestimmt ist.

10.2
Ist eine Zeit für die Verwahrung nicht bestimmt, kann der Auftragnehmer jederzeit die Rücknahme der hinterlegten Gegenstände vom Auftraggeber Ist eine Zeit bestimmt, so kann der Auftragnehmer die Rücknahme nur verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

10.3
Die Rückgabe der hinterlegten Gegenstände hat an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Gegenstand aufzubewahren war; der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die Sache dem Auftraggeber zu bringen, sofern nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart wird.